19.10.2006 :: Warschau DHI :: Polen, Deutschland und Rußland - Statement Malicki
Polen, Deutschland, Russland – existiert ein Dreieck?
1) Die Beziehungen Polens zu Deutschland und Russland sind stark historisch belastet. Diese Belastung existiert nach wie vor und ist schmerzhaft, trotz der in Polen lebendigen Erinnerung an die bewundernswerte Haltung der Deutschen und ihre Hilfe in den Zeiten des Kriegsrechts und der „Solidarność“ und trotz der Tatsache, dass beide Länder gemeinsam zur NATO und zur EU gehören. Die Schlüsselrolle spielt heute wohl die wahrscheinlich einzige ernste geschichtliche Belastung, die seitens Deutschland mit den Verlusten Polens während des zweiten Weltkriegs und seitens Polen mit der Beurteilung der Umsiedlung der Deutschen zusammenhängt.
2) Die polnisch-russischen Beziehungen sind ebenfalls historisch belastet, und was noch schlimmer ist, sie sind es auf beiden Seiten. Polen haben die Teilungen, die tragischen nationalen Aufstände im 19. Jahrhundert, den russischen Versuch, die neuerkämpfte Unabhängigkeit während des polnisch-sowjetischen Kriegs 1920 wieder zu rauben, den Überfall und die Teilung Polens am 17. September 1939, Katyń, die Gulags und die Kommunisierung Polens nach dem Krieg immer im Gedächtnis. Die Russen dagegen werfen den Polen die Beteiligung an den „Dimitriaden“ und die Eroberung Moskaus im 17. Jahrhundert vor, sowie die Verbreitung des Katholizismus („des polnischen Glaubens“) in Russland und die schlechte Behandlung der Kriegsgefangenen der Roten Armee nach dem Krieg im Jahre 1920.
3) Heutzutage existiert keine gemeinsame polnisch-russische Deutschland-Politik (was eher natürlich ist), es existiert aber auch keine gemeinsame deutsch-polnische Russland-Politik (was nicht mehr natürlich ist).
4) Der Mangel an polnisch-russischer Zusammenarbeit in der Deutschland-Politik ist natürlich, da Polen und Deutschland gemeinsam in der Europäischen Union sind. Zudem sind die polnisch-russischen Beziehungen in einem gewissen Sinne eingefroren, die Streitereien zwischen diesen beiden Ländern haben nicht nur historische Hintergründe, sondern entstehen vor allem auf Grund der gegenwärtigen Lage, d. h. wegen Polens Unterstützung für die unabhängigen Bewegungen auf postsowjetischem Gebiet (z. B. die Orangene Revolution) und wegen der Frage der Energiesicherheit Polens.
5) Der Mangel an deutsch-polnischer Zusammenarbeit ist seltsam, insbesondere da nach den schlechten Erfahrungen der letzten Jahre Bundeskanzlerin Merkel eindeutige Erklärungen in dieser Frage abgegeben hat. Außerdem existieren formale, reale und politische Gründe für eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen, zweier EU-Länder, in der Politik gegenüber Russland, welches kein EU-Land ist. Der Grund für diesen Mangel an Zusammenarbeit ist der jetzige ziemlich schlechte Stand der deutsch-polnischen Beziehungen, der teilweise von historischen Streitigkeiten herrührt, aber vor allem mit den polnischen Ängsten vor einem deutsch-russischen Bündnis in der Energiepolitik, und mit einem vollkommen verschiedenen Konzept der Ostpolitik – der beiden Länder an sich und der Union als Ganzem – zusammenhängt.
6) Das polnische Konzept der Ostpolitik sieht vor allem die Unterstützung der Politik von Russland unabhängiger Staaten und von Bürgerbewegungen vor, insbesondere auf dem Gebiet zwischen Polen und Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien), was zur Verringerung des Einflusses von Moskau führen soll.
7) Solche Konzepte der Ostpolitik finden keine Unterstützung in der Politik Deutschlands (und auch nirgendwo anders in der sogenannten „alten EU“), rufen aber dafür eine entschieden negative Reaktion Moskaus hervor, welches sie als Einmischung in seinen Einflussbereich interpretiert und gleichzeitig auf Polen als das Land hinweist, das die Entwicklung guter Beziehungen zwischen der EU und Russland stören kann.
8) Die Politik Deutschlands gegenüber Osteuropa sieht eher die Anerkennung des Status Quo vor, also der dort heute real existierenden Einflüsse, sowie die Erhaltung der bestmöglichen Beziehungen mit Moskau im Namen der erwarteten, aber bis heute immer noch eher mythischen, enormen Vorteile einerseits für die deutsche Wirtschaft auf den sogenannten „grenzenlosen russischen Märkten“, und andererseits für die Sicherung der Erdgas- und Erdöllieferungen für Deutschland.
9) Wie schon erwähnt wurde, versucht die polnische Politik in dieser Sache eher die Veränderung des Status Quo zu bewirken und wenn es um das Energiesystem, -wege und -lieferung geht, lehnt es sich entschieden gegen die Erpressung durch Energie von Seiten Moskaus, sucht für Polen neue Wege der Lieferung von Energieträgern und versucht, die EU zum Bau neuer von Russland unabhängiger Wege zu überzeugen.
10) Die politischen Streitigkeiten zwischen Polen und Russland in Osteuropa sind natürlich, denn sie resultieren aus dem natürlichen Kampf um politischen Einfluss. Deshalb ist eine Erwärmung der Beziehungen zwischen diesen Ländern in dieser Angelegenheit eher nicht zu erwarten. Dagegen besteht kein Grund für eine ständige Blockade der wirtschaftlichen Beziehungen und deshalb können sich diese Beziehungen verbessern.
11) Die deutsch-polnischen Streitigkeiten sind dagegen nicht natürlich. Bei gutem Willen beider Seiten sollten sie – wie es scheint – geschlichtet werden, da es eigentlich keine ernsthaften rationalen Gründe für sie gibt, und sie politisch sinnlos sind.
12) Ich denke, dass die reale Struktur der politischen, nationalen und wirtschaftlichen Interessen und die reale Konkurrenz dieser Interessen verursacht, dass zwar drei Linien zwischen Deutschland, Russland und Polen existieren, sie aber kein Dreieck bilden, nicht einmal ein ungleichseitiges.
Dr. Jan Malicki
Dire ktor Studium Osteuropa
Uniwersytet Warszawski
Studium Europy Wschodniej
Pałac Potockich
Krakowskie Przedmieście 26/28
00-927 Warszawa
Polen
Tel. 0048 22 552 25 55
Email j.malicki@uw.edu.pl
Web http://www.studium.uw.edu.pl/?id=1&k=1
Foto:Bartlomiej Zborowski
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